Tägliche Archive: 20. Juni 2018

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Keine Ausweitung des hessischen Polizeigesetzes!

*Anstehende Ausweitung des hessischen Polizeigesetzes!* In einer Hauruck-Aktion kurz vor der Sommerpause, verschleiert durch den nationalen Taumel der Männer Fußball-WM, versuchen grade die Grünen und die CDU ein umstrittenes Gesetzespaket durch den hessischen Landtag zu bringen. Das Gesetz würde es der Polizei erlauben, in Smartphones und Computer per Staatstrojaner einzudringen. Ursprünglich sollte die Änderung das Verfassungsschutzgesetz betreffen, aufgrund massiver Kritik durch Verfassungsrechtler*innen und Datenschützer*innen, sollen die Regelungen jetzt kurzerhand ins Polizeigesetz geschrieben werden. In seltsamer Einigkeit versuchen SPD, FDP und Die Linke das Gesetz noch – wahrscheinlich vergeblich – aufzuhalten. Die Kompetenzen der Polizei zu erweitern scheint ja in […]