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Keine Ausweitung des hessischen Polizeigesetzes!

*Anstehende Ausweitung des hessischen Polizeigesetzes!* In einer Hauruck-Aktion kurz vor der Sommerpause, verschleiert durch den nationalen Taumel der Männer Fußball-WM, versuchen grade die Grünen und die CDU ein umstrittenes Gesetzespaket durch den hessischen Landtag zu bringen. Das Gesetz würde es der Polizei erlauben, in Smartphones und Computer per Staatstrojaner einzudringen. Ursprünglich sollte die Änderung das Verfassungsschutzgesetz betreffen, aufgrund massiver Kritik durch Verfassungsrechtler*innen und Datenschützer*innen, sollen die Regelungen jetzt kurzerhand ins Polizeigesetz geschrieben werden. In seltsamer Einigkeit versuchen SPD, FDP und Die Linke das Gesetz noch – wahrscheinlich vergeblich – aufzuhalten. Die Kompetenzen der Polizei zu erweitern scheint ja in […]

Solidarität mit Afrin! Aufruf zum Anarchafeministischen Blog

Seit dem 20.Januar 2018 dauern die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin, in Kooperation mit dschihadistischen Gruppierungen, an. Afrin ist eines der drei selbstverwalteten Kantone der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Erdogan sieht die YPG/YPJ, welche das Gebiet erfolgreich vom IS befreit und die freiheitlichste und fortschrittlichste Gesellschaftsordnung, beispielsweise durch die Emanzipation der Frauen*, in der gesamten Region durchgesetzt hat, als Terrororganisation an. Dabei arbeitete die YPG/YPJ sowohl mit der USA, als auch mit Russland zusammen. Allerdings ließen sie die YPG/YPJ fallen, nachdem der IS besiegt war. Des Weiteren nutzt Erdogan die nationalistische Mobilisierung, um Kritik*innen des AKP-Regmies zu inhaftieren und […]